Suche: Gemeinde Langenargen

ausgeschlossen. Das Vermögen des Fremdenverkehrsbetriebes wird gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung als Sondervermögen behandelt. Die Jahresrechnung enthält unter anderem folgende Einzelergebnisse: [...] er sein „Gemeinderatsmandat aus persönlichen Gründen“ niederlegen möchte. Gemäß § 16 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) kann „der Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein[mehr]

des Jugendbeauftragten zum Moderator für Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse § 41 a der Gemeindeordnung (GemO) sieht in der aktuellsten Fassung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor, sofern[mehr]

das Jahr 2020 - Beschluss über die Durchführung einer Einwohnerver- sammlung nach § 20 a der Gemeindeordnung (GemO) 21.10. Aus dem Gemeinderat - Einwohnerfragestunde - Pilotprojekt „Herzsichere Gemeinde[mehr]

Kom- ponenten - Beschluss über die Durchführung einer Einwohnerver- sammlung nach § 20 a der Gemeindeordnung (GemO) 16.7. Aus dem Gemeinderat - Ausscheiden aus dem Gemeinderatsgremium und Verab- schiedung[mehr]

Gemeinderates - Beschluss über die Durchführung einer Einwohnerver- sammlung nach § 20 a der Gemeindeordnung (GemO) 27.3. Aus dem Gemeinderat - Bebauungsplanverfahren zum Erlass des vorhabenbezo- genen [...] gemeindlichen Beitritt - Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegeh- rens nach § 21 Gemeindeordnung (GemO) - Erhalt der „Höhe“ als Grünbestand und Entscheidung über die Durchführung eines Bürg[mehr]

2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBI. I S. 1802), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt [...] 03.2010 (GBl. Nr. 7 S. 358), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) 5. Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg (GemO) In der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt[mehr]

Absatz 1 der Gemeindeordnung erforderlichen, mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Aus diesem Grund war eine Neuwahl am Sonntag, 29. November 2020 nach § 45 Abs. 2 Gemeindeordnung erfor- derlich [...] Veranstaltungen - Beschluss über die Durchführung einer Einwohnerver- sammlung nach § 20 a der Gemeindeordnung (GemO) - BÜRGERSERVICE Plus - Künftiger Aufgabenbereich und erweitertes Dienstleistungsangebot [...] llung festgelegt. Die Stellenausschreibung musste aufgrund der gesetzli- chen Bestimmungen (Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg) im Staatsanzeiger - Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung[mehr]

215 Abs. 1 BauGB). Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht: Nach § 4 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens-[mehr]

Haushaltssatzung der Gemeinde Langenargen für das Haushaltsjahr 2021 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GBl. 2000, [...] Münder Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] Münder Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]

über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Rechtsgrundlagen: § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Bad [...] Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für [...] Kraft. Seite -6- Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]