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Senner 4.3 Regionalplanung Bodensee-Oberschwaben 2020 (in Fortschreibung) Nach der am 25.06.2021 als Satzung beschlossen Fortschreibung des „Regionalplan Boden- see-Oberschwaben“ liegt das Plangebiet in keinem[mehr]

tatt-senner.de 4 BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN ZUM BEBAUUNGSPLAN „NATURELLA“ PLANSTATT SENNER INHALT 1. SATZUNG ................................................................................................ [...] ...................26 6 BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN ZUM BEBAUUNGSPLAN „NATURELLA“ PLANSTATT SENNER 1. SATZUNG Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 03.11.2017 [...] § 13 a BauGB und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in öffentlicher Sitzung am 30.05.2022 als Satzung beschlossen. § 1 Räumlicher Geltungsbereich Für den räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans[mehr]

42 Kommunal-Abgabengesetz Satzung: 22.10.2018 Änderungen: 20.11.2023 A 8/2 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) Aufgrund von §§ 46 [...] nabgren- zung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB, der Bebauung [...] bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabe- schuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] A 9/3 Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss §§ 2, 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz Beschluss: 21.10.2014 Änderungen: 20 [...] 20.11.2023 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582[mehr]

A 1/1-1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Rechtsgrundlage: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 18.12.1989 Änderung: [...] 1/1-1 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Auf Grund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes [...] n nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigen- tümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer[mehr]

Haben Sie eine Weiterbildungsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen? Dann sind Sie üblicherweise zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung berechtigt, z. B. einer Facharztbezeichnung. Bevor Sie eine solc[mehr]

Örtliche Bauvorschriften Die Gemeinden sind ermächtigt, durch örtliche Bauvorschriften in Form einer Satzung, andere Abstandsflächenmaße vorzuschreiben. Sie können im Übrigen auch für andere Bereiche örtliche [...] herstellen. Statt Stellplätze sind auch Garagen zulässig. Beachten Sie jedoch, dass die Gemeinde durch Satzung bestimmen kann, dass Sie für jede Wohnung bis zu zwei Stellplätze bereitstellen müssen. Bei allen[mehr]

Stiftungen sind dazu verpflichtet, anstelle der Einkommensteuer Körperschaftsteuer zu zahlen. Keine Steuerzahlungspflichten entstehen in der Regel bei gemeinnützigen Stiftungen. Gemeinnützig bedeutet:[mehr]

M:\Ortsrecht\CMS Ortsrecht\Anlage Sondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Gemeinde Langenargen Anlage zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren Bodenseekreis für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Nr. Gegenstand[mehr]

wird auch dann erhoben, wenn er für das 1. Kind bereits berechnet wurde. (5) Werden die nach dieser Satzung anfallenden Unterrichtsgebühren nicht rechtzeitig bezahlt, so kann ein Schüler von der Gemeindeverwaltung[mehr]