Suche: Gemeinde Langenargen

der Gemeinden (EigBG) in der Fassung vom 17.06.2020 (GBl. S. 403) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen die Betriebssatzung vom 18.10.1999, zuletzt geändert [...] s- schuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten [...] 01.2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird[mehr]

der Gemeinden (EigBG) in der Fassung vom 17.06.2020 (GBl. S. 403) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen [...] der Verwaltung und Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes sind nach näherer Be- stimmung der Gemeindeordnung, des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Satzung der Gemeinderat, die nach der Hauptsatzung der [...] Leiter der Finanzverwaltung miterledigt. § 3 Wirtschaftliche Entscheidung Unbeachtet der in der Gemeindeordnung und im Eigenbetriebsgesetz den einzelnen Organen vorbehaltenden Zuständigkeiten gelten bezüglich[mehr]

der Gemeinden (EigBG) in der Fassung vom 17.06.2020 (GBl. S. 403) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen [...] 01.2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] der Gemeinden (EigBG) in der Fassung vom 17.06.2020 (GBl. S. 403) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Ge- meinde Langenargen[mehr]

Juli 2023 Zusendung einer schriftlichen Information nach § 21 Abs. 5 GemO Nach § 21 Absatz 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung [...] 01.2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach[mehr]

Was ist ein Bürgerentscheid? Die rechtliche Grundlage für einen Bürgerentscheid ist in § 21 Gemeindeordnung (GemO) geregelt. Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für[mehr]

Gebühren für die Benutzung gemeindeeigener Parkplätze (Parkgebührenordnung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden‐Württem- berg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581) [...] Münder Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zu-[mehr]

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten (Ehrenamtentschädigungssatzung) Auf Grund von § 59 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581) [...] Baden-Württemberg, in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. 1974, 408), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung, hat die Verbandsversammlung des Gemein- deverwaltungsverbandes Eriskirch-Kressbronn a. B.-L [...] itzender Heilungshinweise: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]

Gebühren für die Benutzung gemeindeeigener Parkplätze (Parkgebührenordnung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden‐Württemberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581), [...] Gebühren für die Benutzung gemeindeeigener Parkplätze (Parkgebührenordnung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden‐Württem- berg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581) [...] Münder Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zu-[mehr]

Haushaltssatzung der Gemeinde Langenargen für das Haushaltsjahr 2023 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581) zuletzt [...] Haushaltssatzung der Gemeinde Langenargen für das Haushaltsjahr 2023 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581)[mehr]

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich [...] Rechtsverordnung über den Sonntagsverkauf am Sonntag, 30.04.2023 Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt[mehr]