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Verwaltung des Verbands. Die Regionalversammlung hat unter anderem folgende Rechte: Sie erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet über die Ordnung [...] tätig. Sie erhalten nur eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall und Auslagenersatz. Durch Satzung kann auch eine pauschale Abgeltung durch eine Aufwandsentschädigung vorgesehen werden.[mehr]

Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Rechtsgrundlagen: § 39 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 4 der Landesbauordnung (LBO) Satzung: [...] Satzung: 26.02.1996 Änderungen: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Aufgrund von § [...] v. 08.08.1995 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemO hat der Gemein- derat der Gemeinde Langenargen nachfolgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet Langenargen[mehr]

leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 dieser Satzung nicht nachkommt. § 11 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.01.1999 mit allen Änderungen außer [...] Fremdenverkehrs Satzung: 09.11.1998 Änderungen: 24.09.2001 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] Kommunalabgabengesetztes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24.09.2001 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrs[mehr]

Baden-Württemberg Satzung: 26.03.2007 27.02.2023 (Satzungsänderung) Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Auf Grund der [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Langenargen, 27.02.2023 Langenargen, 28.02.2023 Ole Münder Ole Münder Bürgermeister Bürgermeister § 27 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01[mehr]

gelten, werden ab Inkrafttreten dieser Satzung Gebühren nach diesen Bestimmungen er- hoben. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Satzung über Erlaubnisse und Gebühren [...] Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Rechtsgrundlagen: §§ 21 und 18 Straßengesetz BW §§ 2 und 8 Kommunalabgabengesetz § 4 Gemeindeordnung Satzung: 16.04.1984 [...] 2001 folgende Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 16.04.1984 beschlossen: § 1 Sachlicher Geltungsbereich Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen[mehr]

gseinrichtungen Gebühren (Elternbeiträge) nach der Satzung erhoben. § 2 Begriffsbestimmung (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] A 4/7 Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 16.05[mehr]

gseinrichtungen Gebühren (Elternbeiträge) nach der Satzung erhoben. § 2 Begriffsbestimmung (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] A 4/7 Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 16.05[mehr]

gseinrichtungen Gebühren (Elternbeiträge) nach der Satzung erhoben. § 2 Begriffsbestimmung (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] A 4/7 Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 16.05[mehr]

A 0/3 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Rechtsgrundlagen: §§ 4 und 19 Gemeindeordnung Satzung: 26.01.2015 Änderungen: A 0/3 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die [...] Gemeinderat der Ge- meinde Langenargen am 26. Januar 2015 folgende Satzung über die Entschädigung für eh- renamtliche Tätigkeit beschlossen: Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit § 1 Entschädigung [...] ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht[mehr]

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