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ngskonzept umzusetzen. 7. Neufestsetzung der Elternbeiträge zum 01.09.2021 Änderung des § 6 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen Bei[mehr]

Beschluss über die zusammen mit dem Bebauungsplan aufge- stellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung Der Gemeinderat machte sich einstimmig die Beschlussvorschläge der Verwaltung nach Abwägung der [...] der Fassung vom 27.09.2021 wurde gebilligt und nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO und § 13a BauGB als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungs- plan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden [...] ebenfalls in der Fassung vom 27.09.2021 einstimmig gebilligt und nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung be- schlossen. 5. Beleuchtung Skate-Anlage und Basketball-Platz (Trendsportanlage) am Auffang- parkplatz[mehr]

22 G E M E I N D E R A T - Neufestsetzung der Elternbeiträge auf 01.09.2022; Änderung des § 6 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinder- betreuungseinrichtungen[mehr]

; hier: Zustimmung zur öffentlich- rechtlichen Vereinbarung und Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss [...] zum weiteren Vorgehen - Stadterneuerung Sanierungsgebiet „Östlicher Ortskern“; hier: Aufhebung der Satzung über die förmliche Festle- gung des Sanierungsgebiets „Östlicher Ortskern“ nach § 162 BauGB - Be [...] Gutachterausschuss 29.6. Aus dem Gemeinderat - Bebauungsplan „Gräbenen VI"; hier: Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB „Grä- benen VI" zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung[mehr]

das Kommunalabgabengesetz (KAG). Dieses gilt auch für die Landkreise. In der jeweiligen örtlichen Satzung sind entsprechend der Situation vor Ort nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben[mehr]

Genossenschaften müssen beim Registergericht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden. Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie unter Beteiligung aller Vorstandsmitglieder die Eintragung[mehr]

A 0/4 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Rechtsgrundlagen: § 36 Abs. 2 Gemeindeordnung Satzung: 05.11.1956 Änderungen: 22.03.1976 28.01.1991 27.03.2017 A 0/4 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Gesch[mehr]

Akademische Heilberufe Zur Ausübung dieser Berufe ist eine Approbation nötig. Die Weiterbildung und Fortbildung in den akademischen Heilberufen ist inhaltlich und verfahrensrechtlich in den Weiterbild[mehr]

Für das Ausüben folgender Tätigkeiten benötigen Sie eine Erlaubnis: eine Maklertätigkeit, die Vermittlung von Darlehen oder die gewerbsmäßige Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem [mehr]

ihrer Registereintragung nur als Gewerbeanzeige für die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung angegebenen Gründer; für die juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn der auf [...] ihrer Registereintragung nur als Gewerbeanzeige für die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung angegebenen Gründer; für die juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn der auf[mehr]